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BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Einkaufswagen II EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. c; IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eintragungsfähigkeit eines Patents betreffend einen Transportwagen; Beurteilung der Eintragungsfähigkeit eines Patents hinsichtlich eines Einkaufswagens; Patentierung einer Lösung der bestehenden Probleme bei der Anbringung von Münzschlössern an Einkaufswagen; ...
- Judicialis
EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. c; ; IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der Anmeldung hinaus
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"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der Anmeldung hinaus
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 1023
- GRUR Int. 2006, 156
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
Beschränkung des Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
Nach der Rechtsprechung des Senats ist durch die Anmeldung offenbart, was sich dem Fachmann des Betreffenden Gebietes der Technik ohne weiteres aus dem Gesamtinhalt der Unterlagen am Anmeldetag erschließt (so für die Rechtslage in Deutschland vor 1978 BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I m.w.N.). - BGH, 05.10.2000 - X ZR 184/98
Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem der Fachmann aufgrund der ursprünglichen Unterlagen nicht erkennen kann, daß die darin enthaltene Offenbarung von vornherein ihn als zur Erfindung gehörend erkennen ließ (vgl. Sen.Beschl. v. 05.10.2000 - X ZR 184/98, GRUR 2001, 140, 141 - Zeittelegramm; Sen.Beschl. v. 11.09.2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; vgl. ferner EPA - T 255/88, EPOR 1992, 87 - Befestigungsvorrichtung für Fassadenelemente; EPA - T 192/89, EPOR 1990, 287 - Dispositif d' homogénisation; EPA - T 270/89, EPOR 1991, 540 - Splash bar method). - BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91
Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
Der Inhalt der Patentanmeldung ist hingegen der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen, ohne daß dabei den Patentansprüchen eine gleich hervorragende Bedeutung zukommt (Sen.Urt. v. 03.12.1991 - X ZR 101/89, GRUR 1992, 157, 158 f. - Frachtcontainer; Sen.Urt. v. 21.09.1993 - X ZR 50/91, Mitt.
- BGH, 03.12.1991 - X ZR 101/89
Berufung auf Neuheitsschonfrist
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
Der Inhalt der Patentanmeldung ist hingegen der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen, ohne daß dabei den Patentansprüchen eine gleich hervorragende Bedeutung zukommt (Sen.Urt. v. 03.12.1991 - X ZR 101/89, GRUR 1992, 157, 158 f. - Frachtcontainer; Sen.Urt. v. 21.09.1993 - X ZR 50/91, Mitt. - BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
Eine solche Änderung darf aber nicht zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung führen (Sen. BGHZ 110, 123, 125 f. - Spleißkammer). - BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem der Fachmann aufgrund der ursprünglichen Unterlagen nicht erkennen kann, daß die darin enthaltene Offenbarung von vornherein ihn als zur Erfindung gehörend erkennen ließ (vgl. Sen.Beschl. v. 05.10.2000 - X ZR 184/98, GRUR 2001, 140, 141 - Zeittelegramm; Sen.Beschl. v. 11.09.2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; vgl. ferner EPA - T 255/88, EPOR 1992, 87 - Befestigungsvorrichtung für Fassadenelemente; EPA - T 192/89, EPOR 1990, 287 - Dispositif d' homogénisation; EPA - T 270/89, EPOR 1991, 540 - Splash bar method).
- BGH, 17.05.2011 - X ZR 53/08
Atemgasdrucksteuerung
Der Gegenstand der Erfindung ergibt sich aus der Anmeldung insgesamt; die Patentansprüche sind lediglich ein Teil der Gesamtoffenbarung (Senatsurteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 30/02, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II mwN). - OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH, Mitt 1996, 204, 206 - Unzulässige Erweiterung; GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II;… GRUR 2010, 509, 511 Rdnr. 25 - Hubgliedtor I;… BGH, GRUR 2010, 513, 515 Rdnr. 28 - Hubgliedertor II).Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht "zur Erfindung gehörend" erkennen ließ (BGH, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II;… GRUR 2010, 509, 511 Rdnr. 25 - Hubgliedtor I;… BGH, GRUR 2010, 513, 515 Rdnr. 28 - Hubgliedertor II;… GRUR 2010, 910, 914 Rdnr. 46 - Fälschungssicheres Dokument).
Die nachträgliche Aufnahme solcher Merkmale in einen Patentanspruch ist grundsätzlich unter der Voraussetzung zulässig, dass die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung eine geeignete Grundlage für die Abgrenzung dieser Art bietet und die daraus resultierende neue Merkmalskombination noch mit der Lehre der Anmeldung im Einklang steht; sie müssen den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen vom Fachmann "als zur Erfindung gehörend" entnommen werden können (…Benkard/Schäfers, a.a.O., Art. 123 Rdnr. 46 m. w. Nachw.; vgl. ferner BGH, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II - unter Hinweis auf: EPA, T 255/88, EPOR 1992, 87; EPA, T 192/89, EPOR 1990, 287; EPA, T 270/89, EPOR 1991, 540).
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Der Patentanspruch darf mithin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem aus fachmännischer Sicht aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht zu erkennen ist, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein sollte (…Sen.Urt. v. 21.9.1993 - X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204, 206 - Spielfahrbahn; Sen.Beschl. v. 20.6.2000 - X ZB 5/99, GRUR 2000, 1015, 1016 - Verglasungsdichtung; v. 5.10.2000 - X ZR 184/98, GRUR 2001, 140, 141 - Zeittelegramm; Sen.Urt. v. 5.7.2005, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II).
- BGH, 12.07.2011 - X ZR 75/08
Reifenabdichtmittel
Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen lässt (Senat, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 30/02, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II;… Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, Rn. 29, GRUR 2010, 513 - Hubgliedertor II). - BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Hubgliedertor II
Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen ließ (Sen. Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 30/02, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II; v. 23.10.2007 - X ZR 104/06 Tz. 14). - BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02
Koksofentür
Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung aus der Sicht eines Fachmanns erkennen ließ, der von den ursprünglichen Unterlagen abweichende Lösungsvorschlag des Patents solle von vornherein vom Schutzbegehren umfasst werden (vgl. zuletzt Sen.Urt. v. 05.07.2005 - X ZR 30/02 - Einkaufswagen II, Umdruck S. 7 f., zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.), d.h. als zur Erfindung gehörend ("gehörig") offenbart sein (…vgl. Kraßer, Patentrecht, 5. Aufl. 2004, S. 562 f.). - BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Hubgliedertor I
Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen ließ (Sen. Urt. v. 5.7. 2005 - X ZR 30/02, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II). - BGH, 11.04.2006 - X ZR 175/01
Stretchfolienhaube
Zur Feststellung, ob dieser Nichtigkeitsgrund (Erweiterung gegenüber der ursprünglichen Anmeldung) vorliegt, ist der Gegenstand des erteilten Patents mit der Gesamtheit des Inhalts der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen zu vergleichen und festzustellen, ob die ursprüngliche Offenbarung erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag dem Fachmann von vornherein als zur Erfindung gehörend offenbart worden ist, ohne dass den in den ursprünglichen Unterlagen der Anmeldung formulierten Patentansprüchen die gleiche Bedeutung zukommt wie den Patentansprüchen des erteilten Patents (Sen. Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 30/02, GRUR 2005, 1023 - Einkaufswagen II). - LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
Dieser ist nicht auf die in der Stammanmeldung formulierten Patentansprüche zu beschränken, sondern ergibt sich aus der gesamten Stammanmeldung nebst Zeichnungen (vgl. BGH GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II; BGH Mitt. 1996, 204, 206 - Spielfahrbahn; BGH GRUR 1992, 157, 158f. - Frachtcontainer;… im Ergebnis ebenso Benkard/Rogge, a.a.O., § 21 Rn. 30;… Schulte/Moufang, a.a.O., § 21 Rn. 55). - LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19
Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
Der Patentanspruch darf deshalb nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fach...ns nicht als zur Erfindung gehörend erkennen ließ (…BPatG, a.a.O.; BGH, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II). - BPatG, 25.11.2014 - 1 Ni 12/14
Beanstandung des Fehlens der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit sowie der …
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 182/04
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Sammelhefter …
- LG München I, 22.02.2018 - 7 O 4209/17
Vindikation einer Patentanmeldung
- BGH, 23.10.2007 - X ZR 104/06
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend ein Münzschloss …
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17
Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der zu …
- BGH, 13.12.2011 - X ZR 135/08
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit dem europäischen …
- BPatG, 09.07.2013 - 3 Ni 37/11
- OLG Düsseldorf, 11.05.2006 - 2 U 86/05
Patentrecht: Analoge Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO; Zulässigkeit der Anfechtung …
- BPatG, 01.02.2018 - 6 Ni 15/15
- BPatG, 14.02.2018 - 6 Ni 15/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Anordnung zur Optimierung des …
- LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 113/13
G-CSF-Polypeptid II
- BPatG, 30.09.2014 - 3 Ni 6/13
Patentfähigkeit von VMP-ähnlichen Sequenzen von pathogener Borrelia als …
- BGH, 12.03.2013 - X ZR 6/10
Weglassen von Anspruchsmerkmalen aus den Ursprungsunterlagen als Erweiterung …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 58/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für Systeme und Verfahren zum wieder …
- BPatG, 15.11.2021 - 1 Ni 19/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Flüssigkeitsabgabevorrichtung (europäisches …
- BPatG, 15.04.2015 - 5 Ni 11/13
Patentfähigkeit eines"Verfahrens und deren Vorrichtung zum Filtern von …
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 115/08
Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung III
- BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
- BPatG, 18.12.2012 - 5 Ni 47/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kommunikationsstation und Verfahren zum …
- BPatG, 10.07.2007 - 3 Ni 38/05
- BPatG, 19.06.2007 - 14 W (pat) 321/05
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4a O 22/14
Elektrische Heizdecke
- BPatG, 25.11.2014 - 14 W (pat) 7/07
Patentfähigkeit und Ausführbarkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 09.03.2010 - 3 Ni 42/08
Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" - zur Bedeutung von …
- LG Düsseldorf, 09.04.2009 - 4b O 102/08
Textildruckmaschine II
- BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
- BPatG, 12.03.2013 - 8 W (pat) 45/08
- BPatG, 12.01.2011 - 9 W (pat) 358/06
- LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08
Airbag
- BPatG, 17.10.2007 - 1 Ni 17/07
- BPatG, 20.10.2015 - 23 W (pat) 23/13
Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents wegen fehlender Patentfähigkeit …
- BPatG, 25.02.2015 - 5 Ni 96/12
Patentfähigkeit des veröffentlichten Streitpatents mit der Bezeichnung "Apparat …
- BPatG, 14.05.2014 - 5 Ni 50/12
- BPatG, 29.06.2010 - 4 Ni 83/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 19.01.2010 - 4 Ni 34/07
- BPatG, 29.04.2009 - 5 Ni 23/09
- BPatG, 09.10.2008 - 2 Ni 43/06
- BPatG, 22.11.2022 - 3 Ni 11/21
- BPatG, 07.09.2022 - 9 W (pat) 46/19
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 2 U 1/20
Wechselrichter I
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 62/13
Bolzenvermessungsvorrichtung (2)
- BPatG, 18.07.2014 - 18 W (pat) 35/14
Patentbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, …
- BPatG, 03.04.2014 - 5 Ni 32/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 25.03.2014 - 35 W (pat) 428/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Korrosionsschicht und …
- LG Düsseldorf, 31.05.2011 - 4a O 30/10
Druckmaterialbehälter
- BPatG, 11.02.2011 - 7 W (pat) 14/06
- BPatG, 19.10.2010 - 1 Ni 13/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 19.01.2017 - 17 W (pat) 34/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung" - zur Behandlung eines …
- LG München I, 02.06.2016 - 7 O 19987/15
Abtretungsanspruch ist unabhängig von der Patentfähigkeit
- BPatG, 30.07.2012 - 9 W (pat) 350/06
Einspruchsverfahren - Schutz bei einer Fahrzeugtür - unzulässige Erweiterung - …
- BPatG, 04.03.2010 - 6 W (pat) 339/07
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 552/05
Barcodescanner
- BPatG, 24.05.2017 - 18 W (pat) 1/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer …
- BPatG, 19.10.2016 - 18 W (pat) 145/14
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Objektzählvorrichtung" …
- BPatG, 18.12.2015 - 18 W (pat) 67/14
Patentfähigkeit eines Patents über die Bereitstellung einer Unterstützung für …
- BPatG, 20.02.2014 - 1 Ni 3/14
- BPatG, 03.05.2013 - 23 W (pat) 85/08
- BPatG, 30.01.2013 - 9 W (pat) 60/08
- BPatG, 20.06.2012 - 9 W (pat) 27/06
- BPatG, 03.11.2011 - 12 W (pat) 7/07
- BPatG, 25.08.2009 - 6 W (pat) 22/05
- BPatG, 09.01.2009 - 17 W (pat) 20/08
- BPatG, 30.10.2007 - 23 W (pat) 26/05
- LG Düsseldorf, 20.10.2022 - 4b O 57/21
- BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17
- BPatG, 29.05.2019 - 9 W (pat) 32/16
- BPatG, 11.05.2016 - 18 W (pat) 112/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 21.05.2015 - 11 W (pat) 17/11
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 28.01.2014 - 14 W (pat) 13/10
- BPatG, 14.01.2014 - 3 Ni 24/12
- LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 73/11
Druckmaterialbehälter III
- LG Düsseldorf, 11.01.2011 - 4b O 33/08
Induktionsspule III
- BPatG, 10.05.2010 - 20 W (pat) 336/06
- BPatG, 12.01.2010 - 17 W (pat) 75/08
- BPatG, 15.10.2009 - 2 Ni 29/08
- LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 29/08
Temperaturmessgerät
- BPatG, 02.03.2023 - 17 W (pat) 5/20
- BPatG, 03.08.2017 - 12 W (pat) 36/16
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 15.01.2007 - 9 W (pat) 397/03
- BPatG, 14.12.2006 - 17 W (pat) 334/04
- BPatG, 13.07.2006 - 8 W (pat) 30/05
- BPatG, 24.01.2023 - 8 Ni 13/23
- BPatG, 22.02.2022 - 17 W (pat) 48/19
- BPatG, 15.02.2022 - 17 W (pat) 6/21